Formulare „Europäischer Zahlungsbefehl“


Landesspezifische Informationen und Online-Formulare gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006


Die Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens ermöglicht Gläubigern die Beitreibung unbestrittener Forderungen in Zivil- und Handelssachen nach einem einheitlichen Verfahren auf der Grundlage von Formblättern.

Die Verordnung findet in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union – mit Ausnahme von Dänemark –Anwendung.

Europäische Zahlungsbefehle werden – außer in Ungarn – von Gerichten ausgestellt. In Ungarn fällt das Mahnverfahren in den Zuständigkeitsbereich der Notare (Zivilrecht).

Bei diesem Verfahren ist keine Anwesenheit bei Gericht erforderlich. Der Antragsteller muss nur seinen Antrag einreichen, und das Verfahren geht ohne weiteres Zutun des Antragstellers seinen Gang.

In der Verordnung sind sieben Formblätter vorgesehen, die durch die Verordnung (EU) der Kommission Nr. 936/2012 vom 4. Oktober 2012 ersetzt wurden.
Bitte beachten Sie, dass seit 14. Juli 2017 ein geändertes Antragsformular (Formblatt A) gilt. Sie können das Formblatt hier abrufen.
Die wichtigen Änderungen betreffen lediglich Anhang 2 und beziehen sich auf die Änderungen des Europäischen Mahnverfahrens, die am 14. Juli 2017 in Kraft getreten sind.
Legt der Antragsgegner Einspruch gegen einen Zahlungsbefehl ein, steht es dem Antragsteller frei, den Fall im Wege eines Europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen fortzuführen, um seine Forderung geltend zu machen. Allerdings muss die Forderung die Voraussetzungen für das Verfahren für geringfügige Forderungen erfüllen.

Dokumente zum Thema

Bitte beachten Sie, dass die Änderungen, die am 14. Juli 2017 in Kraft getreten sind und die ein Fortführen des Verfahrens im Falle eines Einspruchs durch den Antragsgegner gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen vorsehen, nicht in dem Leitfaden berücksichtigt sind. Weiterführende Informationen diesbezüglich sind dem neuen Wortlaut für Artikel 17 der Verordnung zu entnehmen.

Leitfaden zur Anwendung der Verordnung über das Europäische Mahnverfahren PDF (5830 Kb) de

Für weitere Informationen besuchen Sie bitte unsere Seite über das Europäische Mahnverfahren.

Sie können diese Formulare online ausfüllen, indem Sie auf einen der folgenden Links klicken.

  • Formblatt A - Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls
    • in Deutsch
  • Formblatt B - Aufforderung zur Vervollständigung und/oder Berichtigung eines Antrags auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls
    • in Deutsch
  • Formblatt C - Vorschlag an den Antragsteller zur Änderung seines Antrags auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls
    • in Deutsch
  • Formblatt D - Entscheidung über die Zurückweisung eines Antrags auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls
    • in Deutsch
  • Formblatt E - Europäischer Zahlungsbefehl
    • in Deutsch
  • Formblatt F - Einspruch gegen einen Europäischen Zahlungsbefehl
    • in Deutsch
  • Formblatt G - Vollstreckbarerklärung
    • in Deutsch

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Letzte Aktualisierung : 19/02/2019

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