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Rechtsprechung der Mitgliedstaaten

Španjolska

In Spanien wird die Rechtsprechung nicht als Rechtsquelle angesehen, da in Artikel 1 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Código Civil) das Gesetz, das Gewohnheitsrecht und die allgemeinen Rechtsgrundsätze als Rechtsquelle festgelegt sind. Gleichwohl verfügt Artikel 1 Absatz 6 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, dass die Rechtsprechung die Rechtsordnung mit der Rechtslehre ergänzt, die fortlaufend vom Obersten Gerichtshof (Tribunal Supremo) durch Auslegung und Anwendung des Gesetzes, des Gewohnheitsrechts und der allgemeinen Rechtsgrundsätze festgelegt wird.

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Zugang zur Rechtsprechung

Nach Artikel 560 Absatz 1 Ziffer 10 des Gerichtsverfassungsgesetzes (Ley Orgánica del Poder Judicial) fällt dem Allgemeinen Rat der rechtsprechenden Gewalt (Consejo General del Poder Judicial) die Aufgabe zu, Urteile und sonstige vom Obersten Gerichtshof und den übrigen Gerichten gefällte Entscheidungen amtlich zu veröffentlichen.

Zu diesem Zweck legt der Allgemeine Rat der rechtsprechenden Gewalt nach Anhörung der zuständigen Verwaltungen vorschriftsmäßig die Art und Weise fest, wie die elektronischen Urteilsbücher anzulegen sind und wie ihre Sammlung, Bearbeitung, Verbreitung und Beglaubigung zu erfolgen hat, um so ihre Vollständigkeit, Authentizität und Zugänglichkeit zu gewährleisten sowie sicherzustellen, dass die Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten eingehalten werden.

Um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen, errichtete der Allgemeine Rat der rechtsprechenden Gewalt 1997 das Dokumentationszentrum für Rechtsprechung (Centro de Documentación Judicial – CENDOJ) mit Sitz in San Sebastián.

Die technisch bestmögliche Gestaltung dieses neuen Dienstes für den Zugang der Öffentlichkeit zur Rechtsprechung der verschiedenen Gerichte sowie der besondere Persönlichkeitsschutz im Hinblick auf die Verarbeitung der automatisierten Daten gehen zurück auf die gesetzlichen Vorgaben und auf verschiedenen Ebenen gewonnene Erkenntnisse, programmatische Erklärungen politischer Natur und die Normen, die sich in verschiedenen Bereichen herausgebildet haben.

Neben der Datenbank des CENDOJ muss auch die Datenbank des staatlichen Amtsblatts (Boletín Oficial del Estado) erwähnt werden, die Informationen über die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts enthält.

Darüber hinaus bestehen private Datenbanken, deren Zugang beschränkt ist und die gebührenpflichtig sind.

Darstellung der Rechtsprechung

Was die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs anbelangt, hat das CENDOJ eine technologische Plattform eingerichtet, die als System zur Navigation über Registerkarten konzipiert ist.

Beim Durchführen einer Abfrage öffnet sich eine Registerkarte RESULTADOS („Ergebnisse“ - in der die Ergebnisse angezeigt werden) und eine weitere Registerkarte BÚSQUEDA („Suche“ – sie ermöglicht jederzeit den Zugriff auf die Suchmaske)

Die Suchfunktion ermöglicht einen schnellen und sicheren Zugriff auf alle Entscheidungen, die vom Obersten Gerichtshof ergangen sind. Die Suche nach Entscheidungen kann über Auswahlfelder erfolgen, mit denen die Entscheidungen identifiziert oder klassifiziert werden, und/oder über die Freitextsuche.

Außerdem besteht die Möglichkeit, direkt auf die letzten 50 Entscheidungen der jeweiligen Gerichtsbarkeit zuzugreifen, nämlich durch Anklicken der Schaltflächen im unteren Teil der Benutzeroberfläche. Auf diese Weise können die jüngsten Urteile eingesehen werden, die der Datenbank – dem spanischen Rechtsprechungskorpus ‑ übermittelt und in sie aufgenommen wurden.

Suche über Auswahlfelder

Einige Felder zur Abfrage von Entscheidungen bieten verschiedene Optionen zur weiteren Eingrenzung:

  • Feld „Jurisdicción“ (Gerichtsbarkeit): Auswahl der gewünschten Gerichtsbarkeit: „civil“ (Zivilsachen), „penal“ (Strafsachen), „contencioso administrativo“ (Verwaltungssachen), „laboral“ (Arbeitsgericht) oder „militar“ (Militärgericht)
  • Feld „Tipo de Resolución“ (Art der Entscheidung): Auswahl der Art der Entscheidung: Urteil („Sentencia“) oder Beschluss („Auto“, „Acuerdo“) des Obersten Gerichtshofs
  • Datum der Entscheidung: Über die Schaltfläche „Calendario“ (Kalender) lässt sich der Suchzeitraum eingrenzen.
  • „Idioma“ (Sprache): Pull-down-Menü zur Auswahl der Sprache, in der die gesuchte Entscheidung ergangen ist.

Freitextsuche

Neben den Auswahlfeldern verfügt die Suchmaske auch über Felder, die keine weiteren Eingrenzungen vorsehen, sondern eine beliebige Textfolge enthalten können und somit eine Freitextsuche ermöglichen.

ERGEBNISSE

Bei jeder durchgeführten Abfrage werden standardmäßig jeweils zehn Ergebnisse pro Seite angezeigt.

Die Ergebnisse werden folgendermaßen angezeigt:

Unter „TÉRMINOS RELACIONADOS“ (verbundene Begriffe) bietet das System automatisch Begriffe an, die mit der Abfrage in Beziehung stehen.

Im Titel („TÍTULO“) wird das Aktenzeichen („ROJ“-Nummer) der aufgerufenen Gerichtsentscheidung angezeigt.

Darunter werden folgende Informationen angezeigt:

  • „Tipo Órgano“ (Art des Gerichtsorgans): z. B. „Tribunal Supremo. Sala de lo Militar“ (Oberster Gerichtshof, Militärsenat)
  • „Municipio“ (Gemeinde): z. B. „Madrid -- Sección: 1“ (Madrid, Erste Kammer)
  • „Ponente“ (Bericht erstattender Richter): z. B. ANGEL JUANES PECES
  • „Nº Recurso“ (Rechtsbehelf Nr.): z. B. 88/2007 – „Fecha“ (Datum): 26/06/2008
  • „Tipo Resolución“ (Art der Entscheidung): z. B. „Sentencia“ (Urteil)
  • „Órgano“ (Gerichtsorgan), alphabetische Auflistung

Durch Anklicken des Titels der gewünschten Entscheidung öffnet sich schließlich eine neue Seite, die den gesamten Inhalt des aufgerufenen Dokuments anzeigt. Dieses Dokument öffnet sich im PDF-Format.

Format

Die Urteile stehen in den Datenbanken in der Regel in den Formaten PDF, RTM und HTML zur Verfügung.

Verfügbare Urteile und Beschlüsse

  • Oberster Gerichtshof

Die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs wird vollständig im Internet veröffentlicht und ist frei und kostenlos zugänglich. Angezeigt wird der gesamte Wortlaut (von personenbezogenen Daten bereinigt), und es besteht eine effiziente Suchfunktion für den gesamten Wortlaut der Entscheidungen. Über CENDOJ TS kann auf die Datenbank zugegriffen werden.

  • Weitere Gerichte

Über die CENDOJ-Datenbank stehen der Öffentlichkeit die Beschlüsse und Urteile des Nationalen Gerichts (Audiencia Nacional), der Obergerichte (Tribunales Superiores de Justicia) und der Provinzgerichte (Audiencias Provinciales) kostenlos zur Verfügung.

Weitere Verfahren

Sind Informationen verfügbar

  • über Rechtsmittel?
  • darüber, ob ein Fall noch anhängig ist?
  • über das Rechtsmittelergebnis?
  • darüber, ob eine Entscheidung unwiderruflich und endgültig ist?
  • über andere Verfahren?

Nein. Es steht allein der Wortlaut der Entscheidung zur Verfügung. Informationen über eine Fortsetzung des Verfahrens müssen dem jeweiligen Folgeurteil entnommen werden und werden nicht in der Datenbank angezeigt.

Bekanntmachungsvorschriften

Bestehen verbindliche Regeln für die Veröffentlichung der Rechtsprechung auf nationaler Ebene oder ist dies abhängig von der Art des Gerichts?

Sie werden in Artikel 107 des Gerichtsverfassungsgesetzes (Ley Orgánica del Poder Judicial - LOPJ) festgelegt, wonach für die amtliche Veröffentlichung der vom Obersten Gerichtshof und den übrigen Gerichtsorganen ergehenden Urteile und sonstigen Entscheidungen der Allgemeine Rat der rechtsprechenden Gewalt zuständig ist.

Die Verordnung zur Einrichtung des Dokumentationszentrums für Rechtsprechung enthält auch Regeln zur Veröffentlichung.

Wird das gesamte Urteil veröffentlicht oder nur eine Auswahl? Welche Kriterien gelten im letzteren Fall?

Es wird der gesamte Text der Urteile veröffentlicht.

Links zum Thema

Suchmaske des Dokumentationszentrums für Rechtsprechung

Letzte Aktualisierung: 12/03/2019

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

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