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Rechtsprechung der Mitgliedstaaten

Slowakei

Diese Seite enthält Informationen zur Rechtsprechung der slowakischen Gerichte.

Inhalt bereitgestellt von
Slowakei

Online-Datenbanken zur Rechtsprechung

Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte

Die Rechtsprechnung sämtlicher Gerichte der slowakischen Justiz ist online über die Rechtsdatenbank JASPI in slowakischer Sprache abrufbar..

Die Rechtsprechung des Obersten Gerichts (Vyšší súd)

Die Rechtsprechnung des Obersten Gerichts ist auf der Website des Gerichts in slowakischer Sprache abrufbar.

Format

Die Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte ist im HTML-Format verfügbar, die Rechtsprechung des Obersten Gerichts hingegen im PDF-Format.

Weitere Verfahren

Es sind Informationen verfügbar über:

  • die Entscheidungen in Rechtsmittelverfahren und
  • die Rechtskraft von Entscheidungen.

Bekanntmachungsvorschriften

In der Slowakei sind Gerichtsurteile nicht allgemein rechtsverbindlich. Sie stellen keine Rechtsquelle dar. Jedoch wird bei gerichtlichen Entscheidungen die Rechtsprechung des Obersten Gerichts berücksichtigt; somit stellt diese faktisch eine Rechtsquelle dar.

Letzte Aktualisierung: 27/02/2023

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