Rechtsprechung der Mitgliedstaaten

Öffentlich zugängliches Fallrecht in Schottland

Die Rechtsprechung der Gerichte in Schottland kann von der Öffentlichkeit in großen Teilen eingesehen werden.

Zivilgerichtsbarkeit

Es wird die Rechtsprechung des Court of Session und des Appellationsausschusses des House of Lords veröffentlicht, wobei Letzterer am 1. Oktober 2009 durch den neuen Supreme Court of the United Kingdom ersetzt wurde. Außerdem werden Urteile der Sheriff Courts, die von besonderem Interesse sind, veröffentlicht.

Strafgerichtsbarkeit

Es wird die Rechtsprechung der Sheriff Courts und des High Court of Justiciary veröffentlicht, dem obersten Strafgerichtshof in Schottland.

Entscheidungen in familienrechtlichen und bestimmten strafrechtlichen Verfahren können anonymisiert werden.

Das Fallrecht wird seit dem Jahr 1998 veröffentlicht. Die Veröffentlichung erfolgt für gewöhnlich einen Tag bis zwei Wochen nach der Urteilsverkündung.

Rechtsdatenbanken

Auf der Website des Scottish Court Service finden sich alle Urteile der Sheriff Courts, des Court of Session und des High Court of Justiciary ab September 1998. Für den Court of Session und den High Court of Justiciary und die Sheriff Courts steht jeweils eine eigene Suchfunktion zur Verfügung. Der Zugang zu diesen Urteilen ist kostenlos.

Die Urteile des Appellationsaussschusses des House of Lords aus der Zeit vom 14. November 1996 bis zum 30. Juli 2009 sind ebenfalls kostenlos zugänglich.

Außerdem stehen der Öffentlichkeit eine Reihe von nationalen Rechtsarchiven und Rechtsdatenbanken zur Verfügung.

Die Datenbank des British and Irish Legal Information Institute (Bailii) enthält eine Sammlung der Urteile des Court of Session seit 1879, des High Court of Justiciary seit 1914, der Sheriff Courts seit 1998 und des House of Lords seit 1838. Der Zugang zu diesen Urteilen ist kostenlos.

Darüber hinaus enthält die Website des Bailii Angaben zu den Entscheidungen der Tribunals (Schieds- und Beschwerdestellen) im Vereinigten Königreich, die verschiedene Themenbereiche abdecken:

• Upper Tribunal (Administrative Appeals Chamber), zuständig für Verwaltungsrecht
• Upper Tribunal (Finance and Tax), zuständig für Finanz- und Steuerfragen
• Upper Tribunal (Lands Chamber), zuständig für Grundstücksfragen
• First-tier Tribunal (Health, Education and Social Care Chamber), zuständig für Streitsachen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Sozialleistungen
• First-tier Tribunal (Tax), zuständig für Steuerfragen
• United Kingdom Competition Appeals Tribunal, zuständig für Wettbewerbsfragen
• Nominet UK Dispute Resolution Service, Mediationsstelle
• Special Immigrations Appeals Commission, zuständig für Einwanderungsfragen
• United Kingdom Employment Appeal Tribunal, zuständig für arbeitsrechtliche Angelegenheiten
• United Kingdom Financial Services and Markets Tribunals Decisions, zuständig für Finanzdienstleistungen und Finanzmärkte
• United Kingdom Asylum and Immigration Tribunal, zuständig für Asyl- und Einwanderungsfragen
• United Kingdom Information Tribunal including the National Security Appeals Panel, zuständig für Informationsfreiheit und nationale Sicherheit
• United Kingdom Special Commissioners of Income Tax Decisions, zuständig für Fragen der Einkommenssteuer
• UK Social Security and Child Support Commissioners, zuständig für soziale Sicherheit und staatliche Transferleistungen für Kinder
• United Kingdom VAT & Duties Tribunals, zuständig für Umsatzsteuern und sonstige Abgaben
• United Kingdom VAT & Duties Tribunals (Customs), zuständig für Umsatzsteuern und sonstige Abgaben (Zollrecht)
• United Kingdom VAT & Duties Tribunals (Excise), zuständig für Verbrauchsteuern
• United Kingdom VAT & Duties Tribunals (Insurance Premium Tax), zuständig für Versicherungssteuern
• United Kingdom VAT & Duties Tribunals (Landfill Tax), zuständig für Deponiesteuern

Links zum Thema

British and Irish Legal Information Institute, House of Lords, Website des Bailii, House of Lords, Scottish Court Service, Court of Session und High Court of Justiciary, Sheriff Courts