Rechtsprechung online

Über die Rechtsprechung in Rumänien informiert die Website des Obersten Gerichts- und Kassationshofs.

Anzeige der Urteile / Überschriften

Auf der Website des Obersten Gerichts- und Kassationshofs werden zwei Arten von Entscheidungen veröffentlicht:

1. Urteilszusammenfassungen mit Überschriften. Die Vorlage enthält folgende Informationen:

Stichwörter,
Rechtsbereiche,
alphabetisches Register,
Rechtsgrundlage der Entscheidung (Nummer und Jahr des Gesetzes, Paragraph),
Zusammenfassung des Urteils (ohne personenbezogene Daten – es werden weder die Namen oder sonstige personenbezogene Details der Parteien noch die Namen der Richter angegeben).

2. Anonymisierte Urteile ohne Überschriftenanzeige (im Gegensatz zu den Urteilszusammenfassungen). Die Suchmaske ermöglicht eine Suche nach sieben Kriterien:

einzelne Stichwörter,
Wortgruppe,
Spruchkörper,
Nummer des Urteils,
Jahr des Urteils,
Aktenzeichen,
Jahr der Akte.

Überschriften bei zivilrechtlichen Urteilen

Nachstehend ein Beispiel für eine Überschriftenanzeige aus der Zivilabteilung:

Entzug von Markenrechten. Bestimmung der Fünfjahresfrist für die Nichtbenutzung der Marke. Einwendung unter Berufung auf verfrüht erhobene Klage.
Rechtsbereiche: Zivilrecht. Immaterialgüterrecht. Handelsmarken.
Alphabetisches Register: Entzug von Markenrechten.
Frist für den Entzug.
Verfrühter Entzug.
Gesetz Nr. 84/1998: Artikel 45(1)(a).

Überschriften bei strafrechtlichen Urteilen

Nachstehend eine Überschriftenanzeige aus der Strafabteilung:

Rechtliche Zuständigkeit des Obersten Gerichts- und Kassationshofs. Rechtliche Zuständigkeit aufgrund des Rechtsstatus der Person. Rechtliche Zuständigkeit im Falle eines geänderten Rechtsstatus des Angeklagten.
Rechtsbereiche: Strafprozessrecht. Allgemeiner Teil. Rechtliche Zuständigkeit. Rechtliche Zuständigkeit aufgrund des Streitgegenstands und des Status der Person.
Alphabetisches Register: Strafprozessrecht.
Zuständigkeit des Obersten Gerichts- und Kassationshofs.
Zuständigkeit im Falle eines geänderten Status des Angeklagten.
Strafprozessordnung, Artikel 29(1) und Artikel 40.

Überschriften im Gerichtsportal

Nachstehend eine Überschriftenanzeige im Portal der rumänischen Gerichte:

Titel: Untersuchungshaft. Rechtmäßige Aufhebung der Untersuchungshaft des Angeklagten
Art: Urteil
Nummer der Rechtssache: 55
Datum der Rechtssache: 1.7.2004
Betreffender Bereich: Straf- und Zivilverfahren (Rechtsmittel, Zuständigkeiten usw.)
Institution (Gericht): Berufungsgericht Alba Iulia - Strafkammer

Format

Dokumente des Obersten Gerichts- und Kassationshofs und anderer Gerichte stehen im HTML-Format zur Verfügung.

Beteiligte Gerichte

Oberster Gerichts- und Kassationshof und ordentliche Gerichte.

Nachfolgende Verfahren

	Oberste Gerichte	Sonstige Gerichte
Sind Informationen verfügbar - zu Rechtsmittelverfahren?	-	Ja
- zu anhängigen Verfahren?	-	Ja
- zum Ausgang von Rechtsmittelverfahren?	-	Indirekt. Es muss nach dem Fall gesucht und unter Verfahrensstadium „Rechtsmittelverfahren“ angegeben werden.
- zur Rechtskraft der Entscheidung?	Sind Informationen verfügbar - zur Rechtskraft der Entscheidungen des Obersten Gerichts- und Kassationshofs?	Ja
- zu anschließenden Verfahren vor - anderen innerstaatlichen Gerichten (Verfassungsgericht usw.)? - dem Gerichtshof der Europäischen Union? - dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte?	-	Ja

Die ordentlichen Gerichte veröffentlichen auf dem Gerichtsportal folgende Angaben zu den Verfahren: Verfahrensstadium (Hauptverfahren, Rechtsmittelverfahren usw.), Parteien, Anhörungen, eingelegte Beschwerden und öffentliche Vorladungen (neue Suchfunktion). Ebenfalls neu ist die Möglichkeit der Verfahrenssuche über die allgemeine Suchmaschine des Gerichtsportals. Die veröffentlichten Urteilszusammenfassungen enthalten ggf. Informationen zur Rechtskräftigkeit des Urteils bzw. zu anschließenden Verfahren vor anderen Gerichten (Verfassungsgericht).

Bekanntmachungsvorschriften

Oberster Gerichts- und Kassationshof

Aufgrund der Bedeutung und der Besonderheiten der Verfahren und Urteile werden nur ausgewählte Beispiele aus der Rechtsprechung des rumänischen Obersten Gerichts- und Kassationshofs veröffentlicht.

Die Bekanntmachungen des Obersten Gerichts- und Kassationshofs werden monatlich aktualisiert und liegen ab 2002 vor.

Sonstige rumänische Gerichte

Die Entscheidungen der übrigen rumänischen Gerichte werden nur in einer Auswahl veröffentlicht, die sich nach der Bedeutung und Besonderheit der Rechtssachen richtet. Diese Auswahl treffen die Gerichte selber.

Die Bekanntmachungen der sonstigen rumänischen Gerichte werden monatlich aktualisiert und liegen ab 2004 vor.

Letzte Aktualisierung: 18/12/2013

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Rechtsprechung der Mitgliedstaaten