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In Portugal gehört das Recht auf Informationen über das Justizsystem zu den Grundrechten der Bürger und ist ausdrücklich in Artikel 20 Absatz 2 der portugiesischen Verfassung verankert. Dieser Artikel wurde durch das Gesetz Nr. 34/2004 vom 29. Juli 2004, geändert durch das Gesetz Nr. 47/2007 vom 28. August 2007 über den Zugang zur Justiz und zu den Gerichten, umgesetzt.

Nach Artikel 4 dieses Gesetzes ist die Regierung verpflichtet, für die Verbreitung rechtlicher und juristischer Informationen zu sorgen. Dem Justizministerium obliegt es, diese Informationen durch Veröffentlichungen oder auf anderen Kommunikationswegen bereitzustellen, um die Wahrnehmung gesetzlicher Rechte und Pflichten zu fördern.

Der internationale Grundsatz der Veröffentlichung gerichtlicher Entscheidungen ist sowohl in Artikel 10 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte als auch in Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben. In Portugal wird dieses Prinzip (auch für Gerichtsverhandlungen) vor allem durch Artikel 206 der Verfassung, aber auch in weiteren Rechtsvorschriften für die verschiedenen Zweige der Gerichtsbarkeit bekräftigt:

Artikel 167 und 656 der Zivilprozessordnung,
Artikel 86 Absatz 1, Artikel 87 und Artikel 321 Absatz 3 der Zivilprozessordnung,
Artikel 3 und 115 des Gesetzes über Organisation, Arbeitsweise und Verfahren des Verfassungsgerichts,
Artikel 30 der Verwaltungsgerichtsordnung.

Das Ministerium verwaltet mehrere Datenbanken mit Rechtsdokumenten, auf die unter http://www.dgsi.pt/ zugegriffen werden kann. Außerdem werden die Dokumente in Gesetzblättern veröffentlicht und sind abrufbar unter https://dre.pt/:

Entscheidungen und Verlautbarungen des Verfassungsgerichts zur Verfassungs- und Rechtmäßigkeit von Gesetzen oder zur Verfassungsmäßigkeit einer Unterlassung,
Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs und des Rechnungshofs zur Harmonisierung der Rechtsprechung sowie Entscheidungen des Obersten Verwaltungsgerichts, die von Rechts wegen allgemein verbindlich sind,
Entscheidungen anderer Gerichte, die allgemein verbindlich sind.

Anzeige der Entscheidungen/Titel

Die Website http://www.dgsi.pt/ bietet Zugang zu Datenbanken mit Präzedenzfällen und zu den bibliografischen Referenzbibliotheken des Justizministeriums.

Wenn Sie diese Datenbanken aufrufen, erscheinen die zuletzt eingegebenen Dokumente sowie eine Navigationsleiste mit verschiedenen Suchoptionen (freie Begriffssuche, Suchfelder und Schlagwortsuche).

Auf der Eingabe- bzw. Ergebnisseite werden die Dokumente mit Titel, Inhaltsangabe und folgenden weiteren Informationen angezeigt:

Aktenzeichen
Datum
Berichterstatter
Deskriptor

Gestaltungsbeispiel

Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs

DATUM DER VERHANDLUNG	AKTENZEICHEN	BERICHTERSTATTER	DESKRIPTOR
25.3.2009	08S2592	BRAVO SERRA	BEENDIGUNG DES ARBEITSVERTRAGS

Format

Die Urteile liegen im Volltext (unter Berücksichtigung der Datenschutzbestimmungen) im HTML-Format vor.

Gerichte

Die Datenbanken auf http://www.dgsi.pt/ enthalten Entscheidungen der folgenden Gerichte:

Oberster Gerichtshof
Rechtsmittelgerichte (Coimbra, Évora, Lissabon, Porto und Guimarães)
Verfassungsgericht
Oberstes Verwaltungsgericht
Zentrale Verwaltungsgerichte (für den Norden und Süden des Landes)
Tribunal de Conflitos (zuständig für Kompetenzkonflikte zwischen Gerichten)
Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft
Friedensgerichte

Weitere Verfahren

In Portugal stehen Informationen zu einer Vielzahl von Verfahren zur Verfügung, wie die nachstehende Tabelle zeigt.

Sind Informationen verfügbar	Oberste Gerichte	Sonstige Gerichte
zu Rechtsmittelverfahren?	Ja	Ja
zu anhängigen Verfahren?	Nein	Nein
zum Ergebnis von Rechtsmittelverfahren?	Ja	Ja
zur Rechtskraft von Entscheidungen?	Nein	Nein
zu weiteren Verfahren vor
- einem weiteren portugiesischen Gericht (Verfassungsgericht usw.)? - dem Gerichtshof der Europäischen Union? - dem Gerichtshof für Menschenrechte?	Ja Ja Ja	Ja Ja Ja

Veröffentlichungsvorschriften

Auf nationaler Ebene gibt es keine Vorschriften für die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen. Es existieren jedoch verbindliche Regelungen für die Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Gerichte.

Nur eine Auswahl der Rechtsprechung wird in Portugal bekanntgemacht. Auswahlkriterien sind hierbei Wichtigkeit und Relevanz.

Links zum Thema

Rechtsdatenbanken

Letzte Aktualisierung: 22/01/2018

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