Rechtsprechung der Mitgliedstaaten

In diesem Abschnitt finden Sie eine Darstellung des Fallrechts im Vereinigten Königreich speziell für Nordirland. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Rechtsprechung, die Sie in öffentlich zugänglichen Datenbanken einsehen können.

Öffentlich zugängliches Fallrecht in Nordirland

Die Öffentlichkeit kann in einen Großteil der Rechtsprechung der in Nordirland tätigen Gerichte des Vereinigten Königreichs Einsicht nehmen.

Veröffentlicht werden die Entscheidungen des Crown Court, des High Court, des Court of Appeal sowie des Supreme Court of the United Kingdom.

Entscheidungen in Familien- und einigen Strafsachen liegen mitunter in anonymisierter Form vor.

In Nordirland werden die Entscheidungen der Gerichte seit 1999 veröffentlicht. Ein Urteil wird normalerweise in einem Zeitraum von 24 Stunden bis zwei Wochen nach seiner Verkündung veröffentlicht.

Rechtsdatenbanken

Der Northern Ireland Courts and Tribunals Service veröffentlicht auf seiner Website die Urteile des Crown Court, des High Court und des Court of Appeal seit 1999. Die Einsichtnahme ist kostenlos.

Abrufbar sind ferner die Urteile des Appellate Committee des Oberhauses vom 14. November 1996 bis zum 30. Juli 2009. Dieser Rechtsmittelausschuss des Oberhauses wurde im Oktober 2009 durch den Supreme Court abgelöst, dessen Urteile auf seiner Website abrufbar sind. Die Einsichtnahme in die Urteile ist kostenlos.

Daneben gibt es eine ganze Reihe von Rechtsarchiven und Rechtsdatenbanken.

Die Datenbank des „Bailii” (British and Irish Legal Information Institute) enthält Entscheidungen des Crown Court, der High Court Chancery Division, der High Court Family Division und der High Court Queen's Bench, ferner Urteile des vorsitzenden Richters des High Court, Entscheidungen des Court of Appeal seit November 1998, Entscheidungen des Oberhauses seit 1838 und die Urteile des Supreme Court seit Oktober 2009. Der Zugang zu diesen Entscheidungen ist kostenlos.

Auf der Website des Bailii finden Sie ferner Einzelheiten zu Entscheidungen der verschiedensten Tribunals (Schieds- und Beschwerdestellen) im Vereinigten Königreich:

Upper Tribunal (Schieds- und Beschwerdestelle zweiter Instanz) (Abteilung Verwaltungssachen)
Upper Tribunal (Schieds- und Beschwerdestelle zweiter Instanz) (Abteilung Finanz- und Steuersachen)
Upper Tribunal (Schieds- und Beschwerdestelle zweiter Instanz) (Abteilung Grundstückssachen)
First-tier Tribunal (Schieds- und Beschwerdestelle erster Instanz) (Abteilung Gesundheit, Bildung und Soziales)
First-tier Tribunal (Schieds- und Beschwerdestelle erster Instanz) (Abteilung Steuersachen)
United Kingdom Competition Appeals Tribunal (Beschwerdestelle des UK für Wettbewerbssachen)
Nominet UK Dispute Resolution Service (Nominet Schlichtungsstelle des UK)
Special Immigrations Appeals Commission (Beschwerdestelle für Einwanderungsfragen)
United Kingdom Employment Appeal Tribunal (Beschwerdestelle für arbeitsrechtliche Sachen)
United Kingdom Financial Services and Markets Tribunals Decisions (Entscheidungen der Beschwerdestelle des UK in Angelegenheiten betreffend Finanzdienstleistungen und -märkte)
United Kingdom Asylum and Immigration Tribunal (Beschwerdestelle des UK für Asyl- und Einwanderungssachen)
United Kingdom Information Tribunal including the National Security Appeals Panel (Beschwerdestelle des UK für Angelegenheiten betreffend die Informationsfreiheit und nationale Sicherheit)
United Kingdom Special Commissioners of Income Tax Decisions ((Entscheidungen der auf Einkommenssteuerrecht spezialisierten Richter)
UK Social Security and Child Support Commissioners' Decisions (Entscheidungen der auf Sozialversicherungs- und Kinderschutzfragen spezialisierten Richter)
United Kingdom VAT & Duties Tribunals Decisions (Entscheidungen der Schieds- und Beschwerdestellen im Bereich MwSt. und Abgaben)

United Kingdom VAT & Duties Tribunals (Customs) Decisions (Entscheidungen der Tribunals des UK in den Bereichen MwSt und Abgaben) (Entscheidungen im Bereich Zölle)
United Kingdom VAT & Duties Tribunals (Excise) Decisions (Entscheidungen im Bereich Verbrauchsteuern)
United Kingdom VAT & Duties Tribunals (Insurance Premium Tax) Decisions (Entscheidungen im Bereich Versicherungssteuern)
United Kingdom VAT & Duties Tribunals (Landfill Tax) Decisions (Entscheidungen zur Deponiesteuer)

Links zum Thema

Website des Supreme Court

Northern Ireland Courts and Tribunals Service

Letzte Aktualisierung: 16/01/2019

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