Der Leitsatz gibt ‚Hinweise auf den Inhalt’ und kann aus einer Überschrift (einem Satz), einer kurzen oder längeren Zusammenfassung, einigen Schlüsselwörtern, einem Absatz mit einer Kurzdarstellung des Rechtsgebiets, um das es in der Sache geht, oder einem Zitat aus dem Kernteil der Entscheidung bestehen.
Mietrecht: Kündigung des Mietvertrags über Büroraum (Huurrecht; ontbinding van huurovereenkomst kantoorruimte) (81 RO).
Die Rechtsprechung wird auf der Website im HTML-Format bereitgestellt. Beruflich interessierte (Weiter-)Verwender können sie im XML-Format herunterladen.
Urteile aller Gerichte finden sich auf der Website desGerichtswesens und des Obersten Gerichtshofs der Niederlande. Dazu gehören:
Oberste Gerichte |
Andere Gerichte |
|
Werden Angaben zu folgenden Punkten gemacht: – Berufungsverfahren? |
Nein |
Nein |
– Ist eine Sache noch anhängig? |
Nein |
Nein |
– Ergebnisse von Berufungsverfahren? |
Nein |
Nein |
– Unwiderruflichkeit der Entscheidung? |
Nein |
Nein |
– Weitere Verfahren vor – einem anderen niederländischen Gericht (Verfassungsgerichtshof…)? – dem Europäischen Gerichtshof? – dem Gerichtshof für Menschenrechte? |
Nein |
Nein |
Die Gerichte selbst haben zwei Leitfäden für die Bekanntmachung der Rechtsprechung ausgearbeitet, der eine befasst sich mit der Anonymisierung (Entfernung personenbezogener Angaben), der andere mit der Auswahl.
Dieser Leitfaden stützt sich auf die Empfehlung R (95) 11 „Über die Auswahl, Verarbeitung, Darstellung und Archivierung gerichtlicher Entscheidungen in Rechtsinformationsdatenbanken“ des Europarates. Die Obersten Gerichte veröffentlichen alle Entscheidungen, es sei denn, sie sind eindeutig weder rechtlich noch für die Gesellschaft von Interesse, während andere Gerichte nur die Entscheidungen an die Öffentlichkeit geben, die eindeutig rechtlich oder für die Gesellschaft von Interesse sind.
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