Online-Datenbanken zur Rechtsprechung

Die italienische Justiz veröffentlicht auf verschiedenen Websites Daten zur Rechtsprechung.

Die Corte di Cassazione (Kassationsgerichtshof) ist das höchste Gericht Italiens. Das Internetportal dieses Obersten Gerichtshofs, das in zwei Hauptbereiche unterteilt ist, bietet umfangreiche Informationen:

Ein Bereich ist den laufenden Zivil- und Strafrechtsfällen gewidmet. Gemäß den italienischen Datenschutzvorschriften ist der Zugang ausgewiesenen und befugten Rechtsanwälten vorbehalten, die an bestimmten Fällen arbeiten. Der Zugang erfolgt über ein gültiges digitales Zertifikat auf einer Smart Card.

Der andere Bereich ist das Italgiure DB, das über dasselbe Portal zugänglich ist. Dieses System umfasst Millionen von Dokumenten über abgeschlossene zivil- und strafrechtliche Gerichtsverfahren (hauptsächlich Urteile). Der Zugang ist für Angehörige des Gerichts (Richter, Staatsanwälte, Gerichtsbedienstete) kostenlos. Rechtsanwälte, Angehörige von Hochschulen und sonstige interessierte Personen haben nach Entrichten einer geringen Anmeldegebühr ebenfalls Zugang zu dem System.

Die in den Registern der Geschäftsstellen erfassten Informationen sowie die Rechtsprechung und die digitalen Dokumente der elektronischen Zivilprozessakten können online bei allen Gerichten und Berufungsgerichten konsultiert werden.

Der Zugang zu diesen Informationen wird Rechtsanwälten und Gerichtsbediensteten mittels einer strengen Authentifizierung (mit der Carta Nazionale dei Servizi kompatible Smart Card) über das Portale dei Servizi Telematici gewährt.

Auf die gleiche Weise können auch die in den Registern der Geschäftsstellen von Friedensrichtern (giudice di pace) erfassten Informationen online konsultiert werden.

Die anonymisierten Daten in den Geschäftsstellen sind über das vorgenannte Portal ohne Authentifizierung abrufbar.

Aufmachung der Entscheidungen / Leitsätze

Laufende Verfahren können über die Namen der Parteien oder das Aktenzeichen aus dem Register des Obersten Gerichtshofs oder des jeweiligen Gerichts abgerufen werden, sofern sie für die Einsichtnahme freigegeben wurden.

Abgeschlossene Verfahren können über die Volltextsuche, den Gegenstand, das Datum (Datum der Klage) oder die Namen der Parteien abgerufen werden.

Format

Gerichtliche Entscheidungen liegen im PDF- und im HTML-Format vor.

Gerichte

Oberster Gerichtshof

Informationen bietet die Website der Corte di Cassazione.

Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit

Eine aktualisierte Liste der Links zu den ordentlichen Gerichten befindet sich auf der Website des Justizministeriums.

Weitere Verfahren

	Oberster Gerichtshof	Sonstige Gerichte
Gibt es Informationen
darüber, ob ein Fall noch anhängig ist?	Ja	Ja
über das Ergebnis von Rechtsmittelverfahren?	Ja	Nein
über die Rechtskraft der Entscheidung?	Ja	Ja

Auf den Websites von einzelnen Gerichten oder Berufungsgerichten finden sich häufig Informationen darüber, wie eine Klage erhoben wird oder wie Rechtsmittel eingelegt werden.

Rechtsdatenbanken

Das Italgiure DB ermöglicht den Zugang zu einer Datenbank mit Angaben zu zahlreichen Gerichtsentscheidungen, hauptsächlich des Obersten Gerichtshofs. Die Website umfasst mehr als 35 Millionen Dokumente (darunter Gesetze, Verordnungen und Literaturverweise).

Der Zugang zu der Datenbank ist, wie oben bereits erwähnt, beschränkt.

Ein Großteil der Rechtsprechung von Gerichten und Berufungsgerichten ist nach vorheriger Zugangserteilung über das Portale dei Servizi Telematici abrufbar.

Letzte Aktualisierung: 02/04/2019

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