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Online-Datenbanken zur Rechtsprechung

Aufmachung der Entscheidungen / Leitsätze

	Staatsrat (Συμβούλιο της Επικρατείας)	Oberster Gerichtshof (Άρειος Πάγος) (für Zivil- und Strafsachen, Kassationshof)	Andere Gerichte
Darstellung der Rechtsprechung mit Leitsätzen	Nein	Ja (von 2008 bis 2011 alle Urteile in Strafsachen)	Nein

Beim Obersten Gerichtshof werden Urteile in Strafsachen seit 2008 nach ihrem Titel erfasst (vollständig bis 2011). Urteile können also unter dem Titel abgerufen werden. Urteile in Zivil- und in Strafsachen können über die Nummer der Bekanntmachung abgerufen werden.

Bei Urteilen des Staatsrats und des Oberverwaltungsgerichts Athen (Διοικητικό Εφετείο Αθηνών) stehen Urteile mit Leitsätzen nur Richtern zur Verfügung.

Das Berufungsgericht Athen (Εφετείο Αθηνών) stellt keine Urteile in Zivil- oder Strafsachen ins Internet. Urteile in Zivilsachen werden auf den entsprechenden Websites für Verwaltungssachen mit Nummern und Zusammenfassungen veröffentlicht, ohne jedoch kategorisiert zu werden. Es werden weder die Nummern noch die Ergebnisse von Urteilen in Strafsachen ins Internet gestellt.

Beispiele für einen Leitsatz

Betrug, Vergewaltigung, verspätete Unterhaltszahlungen, Bestechung

Formate

	Staatsrat und Oberster Gerichtshof		Andere Gerichte
	Dokument	Metadaten	Dokument		Metadaten
Welche Formate werden verwendet?	HTML, TXT	HTML, TXT	HTML (Verwaltungsgerichte)	Nein (Andere Gerichte)	HTML (Verwaltungsgerichte)	Nein (Andere Gerichte)

Weitere Verfahren

	Staatsrat	Oberster Gerichtshof	Verwaltungsgerichte	Andere Gerichte
Sind Informationen erhältlich zu: - Rechtsmittelverfahren?	Ja	Nein	Ja	Ja
- anhängigen Verfahren?	Ja	Nein	Ja	Ja
- Ergebnissen von Rechtsmittelverfahren?	Ja	Nein	Ja	- Nein - Gericht erster Instanz Athen (Πρωτοδικείο Αθηνών): Ja (für Rechtsmittel vor vorinstanzlichen Gerichten)
- Rechtskraft der Entscheidung?	Ja	Nein	- Oberverwaltungs-gericht Athen: Ja, wenn keine Rechtsmittel eingelegt wurden	Nein
- weiteren Verfahren vor - einem anderen griechischen Gericht (Verfassungsgerichtshof…)? - dem Europäischen Gerichtshof? - dem Gerichtshof für Menschenrechte?	Ja Ja Ja	Nein Nein Nein	Nein Nein Nein	Nein Nein Nein

Bekanntmachungsvorschriften

Auf nationaler Ebene?

Auf Ebene der Gerichte?

Gibt es verbindliche Vorschriften für die Bekanntmachung der Rechtsprechung?

(personenbezogene Daten - Gesetz 2472/97, Stellungnahme Nr. 2/2006 der Datenschutzbehörde)

Nein

(wenn für den administrativen Gebrauch bestimmt)

Staatsrat und Oberster Gerichtshof

Andere Gerichte

Wird die Rechtsprechung vollständig oder werden nur ausgewählte Urteile veröffentlicht?

- Staatsrat: ausgewählte Urteile

- Der Oberste Gerichtshof veröffentlicht die vollständige Rechtsprechung im Fall von straf- oder zivilrechtlichen Entscheidungen, mit Ausnahme von Entscheidungen gemäß dem Verfahren im Sinne von Artikel 565 der Zivilprozessordnung

Oberverwaltungsgericht Athen: ausgewählte Urteile

Falls eine Auswahl erfolgt:

Welche Kriterien gelten hierfür?

Staatsrat: Bedeutung des Falls

Oberverwaltungsgericht Athen: Bedeutung des Falls

	Staatsrat	Oberster Gerichtshof	Andere Gerichte
Werden die Entscheidungen anonymisiert (also ohne Namen) ins Internet gestellt?	Nein	Ja	Nein
Falls ja, gilt dies für alle Entscheidungen?		Ja - mit Ausnahme der Entscheidungen gemäß dem Verfahren im Sinne von Artikel 565 der Zivilprozessordnung
Entscheidungen seit		2007

Links zum Thema

Oberster Gerichtshof

Staatsrat

Berufungsgericht Athen

Oberverwaltungsgericht Athen

Verwaltungsgericht erster Instanz Athen

Gericht erster Instanz Athen

Letzte Aktualisierung: 25/06/2018

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