Rechtsprechung der Mitgliedstaaten

Griechenland

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Griechenland

Auf einer Website veröffentlichte Rechtsprechung

Darstellung der Entscheidungen/Titelsätze

Staatsrat (Συμβούλιο της Επικρατείας)

Oberster Gerichtshof (Άρειος Πάγος) (für Zivil- und Strafsachen, Kassationshof)

Andere Gerichte

Darstellung der Rechtsprechung mit Titelsätzen

Ja

(Zusammenfassungen der Urteile des Plenums mit dem entsprechenden Titelsatz seit 2018)

Ja

(alle Urteile in Straf- und Zivilsachen seit 2006)

Ja

(Zusammenfassungen der Urteile der wichtigsten Verwaltungsgerichte auf der Website des Staatsrats)

(Möglichkeit, auf der Website des Gerichts erster Instanz (Πρωτοδικείο) und des Berufungsgerichts (Εφετείο) Piräus nach Rechtsprechung zu suchen)

Beispiele für Titelsätze

Testamente, Kraftfahrzeuge, Beschäftigung, Schadensersatz, Rechtsmittelverfahren

Formate

Staatsrat und Oberster Gerichtshof

Andere Gerichte

Dokument

Metadaten

Dokument

Metadaten

Werden andere Formate verwendet?

HTML, TXT

HTML, TXT

HTML (Verwaltungsgerichte)

Nein

(andere Gerichte)

HTML (Verwaltungsgerichte)

Nein

(andere Gerichte)

Weitere Verfahren

Staatsrat

Oberster Gerichtshof

Verwaltungsgerichte

Andere Gerichte

Sind Informationen verfügbar: zu Rechtsmittelverfahren?

Ja

Ja

Ja

Ja

zur Anhängigkeit von Verfahren?

Ja

Ja

Ja

Ja

zu den Ergebnissen von Rechtsmittelverfahren?

Ja

Ja

Ja

Gericht erster Instanz und Berufungsgericht Piräus

zur Rechtskraft der Entscheidung?

Ja

Ja

– Oberverwaltungsgericht Athen: Ja, wenn kein Rechtsmittel eingelegt wurde

Nein

zu weiteren Verfahren vor: einem anderen nationalen Gericht (Verfassungsgericht usw.)?

dem Europäischem Gerichtshof?

dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte?

Ja

Ja

Ja

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Bekanntmachungsvorschriften

Auf nationaler Ebene?

Auf Gerichtsebene?

Gibt es verbindliche Vorschriften für die Bekanntmachung der Rechtsprechung?

Ja

(personenbezogene Daten – Gesetz 4624/19 und Datenschutz-Grundverordnung [Verordnung (EU) 2016/679])

Ja

(personenbezogene Daten – Gesetz 4624/19 und Datenschutz-Grundverordnung [Verordnung (EU) 2016/679])

Staatsrat und Oberster Gerichtshof

Andere Gerichte

Wird die Rechtsprechung vollständig veröffentlicht oder nur ausgewählte Entscheidungen?

– Staatsrat: Rund 80 % aller Entscheidungen sind bereits veröffentlicht. Nach und nach werden alle Entscheidungen veröffentlicht.

– Der Oberste Gerichtshof veröffentlicht alle Entscheidungen in Straf- und Zivilsachen, ausgenommen Urteile nach dem Verfahren des Artikels 565 der Zivilprozessordnung (Κώδικας Πολιτικής Δικονομίας).

– Verwaltungsgerichte: Ausgewählte Urteile werden veröffentlicht.

– Gericht erster Instanz und Berufungsgericht Piräus:

Ausgewählte Urteile werden veröffentlicht.

Falls eine Auswahl getroffen wird, nach welchen Kriterien?

– Staatsrat: Bedeutung des Falles

– Oberverwaltungsgericht Athen: Bedeutung des Falles

Staatsrat

Oberster Gerichtshof

Andere Gerichte

Werden die Entscheidungen anonymisiert (also ohne Namen) veröffentlicht?

Ja

Ja

Ja

Falls ja, gilt dies für alle Entscheidungen?

Der Staatsrat anonymisiert alle auf seiner Website veröffentlichten Urteile.

Ja

– ausgenommen Urteile nach dem Verfahren des Artikels 565 der Zivilprozessordnung

Entscheidungen seit

1990

2006

2017

Links zum Thema

Oberster Gerichtshof

Staatsrat

Berufungsgericht Athen

Oberverwaltungsgericht Athen

Verwaltungsgericht erster Instanz Athen

Gericht erster Instanz Athen

Letzte Aktualisierung: 04/05/2023

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