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Rechtsprechung der Mitgliedstaaten

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Datenbank des Obersten Gerichtshofs der Republik Kroatien

Die Datenbank „SuPra“ enthält alle Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs (Vrhovni sud Republike Hrvatske) seit dem 1. Januar 1990. Darüber hinaus enthält sie die wichtigsten Entscheidungen der übrigen Gerichte der Republik Kroatien.

Eine neuere Datenbank mit der Bezeichnung „SupraNova“ enthält die Entscheidungen der Amtsgerichte (općinski sudovi), Gespanschaftsgerichte (županijski sudovi) und Handelsgerichte (trgovački sudovi), des Hohen Handelsgerichts (Visoki trgovački sud), des Hohen Gerichts für Ordnungswidrigkeiten (Visoki prekršajni sud) und des Obersten Gerichtshofs der Republik Kroatien.

Zu jeder Entscheidung sind die folgenden Informationen abrufbar: Bezeichnung des Gerichts, das die Entscheidung gefällt hat, Name der Abteilung, Art der Rechtssache, Datum der Entscheidung und Tag der Bekanntgabe, einschließlich der Volltextfassung in den Formaten pdf, doc und html. Sämtliche Entscheidungen seit dem 1. Januar 2004 stehen mit einschlägigen Indexangaben sowie als Volltext zur Verfügung.

Bei besonders wichtigen und interessanten Entscheidungen werden auch die Rechtsauffassungen (sentence) veröffentlicht.

Der für die breite Öffentlichkeit verfügbare Volltext weicht zum Schutz der Privatsphäre der Verfahrensbeteiligten vom Ursprungstext ab. Dazu werden sämtliche Angaben zur Identität natürlicher und juristischer Personen gemäß den Vorschriften zur Sicherstellung der Anonymität von Gerichtsentscheidungen und Anweisungen zur Sicherstellung der Anonymität von Gerichtsentscheidungen des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs der Republik Kroatien entfernt.

Die Vorschriften für die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen sehen vor:

  1. dass die Gerichte selbst die wichtigsten für die Veröffentlichung bestimmten Entscheidungen auswählen und
  2. dass die Entscheidungen erstinstanzlicher Gerichte, auf die vom Obersten Gerichtshof der Republik Kroatien verwiesen wird, in Übereinstimmung mit Artikel 396 a der Zivilprozessordnung (Zakon o parničnom postupku) zu veröffentlichen sind.

Das Hohe Verwaltungsgericht der Republik Kroatien (Visoki upravni sud Republike Hrvatske) besteht derzeit aus zwei Abteilungen (die Abteilung Renten-Arbeitsunfähigkeit-Gesundheit und die Abteilung Finanzrecht-Arbeitsrecht und Eigentumsrecht) und dem Rat für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit allgemeiner Rechtsakte.

Die jeder Abteilung beigeordnete Dienststelle für die Überwachung und Prüfung der Rechtsprechung wählt in Zusammenarbeit mit der Person, die die Leitung der betreffenden Abteilung innehat, monatsweise die relevanten Entscheidungen aus. Am Ende des Jahres wählen die Abteilungsleiter und die Dienststelle für die Überwachung und Prüfung der Rechtsprechung gemeinsam die wichtigsten Entscheidungen des Gerichts aus und bereiten sie für die Veröffentlichung im Bulletin vor, das vom Hohen Verwaltungsgericht der Republik Kroatien jedes Jahr herausgegeben wird.

Die Rechtsauffassungen zu den Entscheidungen, die im Bulletin erscheinen, werden darüber hinaus auf der Website des Hohen Verwaltungsgerichts der Republik Kroatien unter der einschlägigen Rubrik veröffentlicht.

Sämtliche Entscheidungen des Rates für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit allgemeiner Rechtsakte werden auf der Website des Hohen Verwaltungsgerichts der Republik Kroatien veröffentlicht.

Letzte Aktualisierung: 04/12/2015

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.