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Rechtsprechung der Mitgliedstaaten

Bulgarien

Dieser Abschnitt vermittelt einen Überblick über die Rechtsprechung in Bulgarien sowie eine Beschreibung der einschlägigen Rechtsprechungsdatenbanken mit entsprechenden Links. Dem Obersten Verwaltungsgericht Bulgariens (SAC) obliegt die Gesamtaufsicht über den genauen und unparteiischen Vollzug der Gesetze im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Das SAC ist mit Rechtsmitteln und Beschwerden befasst, die gegen Rechtshandlungen des Ministerrates, des Premierministers, der stellvertretenden Premierminister, der Minister, der Leiter anderer, dem Ministerrat unmittelbar unterstellter Organe, Rechtshandlungen des Obersten Justizrates, Rechtshandlungen der Bulgarischen Nationalbank, Rechtshandlungen der Bezirksgouverneure sowie andere im Gesetz aufgeführte Rechtshandlungen gerichtet sind. Das Gericht erlässt Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten in Bezug auf die Rechtmäßigkeit delegierter Rechtsakte. Als Kassationsinstanz prüft er gerichtliche Entscheidungen in Verwaltungssachen und ist mit Anträgen auf Aufhebung rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidungen in Verwaltungssachen befasst. Das Oberste Kassationsgericht (VKS) ist die höchste gerichtliche Instanz in Straf‑, Handels‑ und Zivilsachen. Es ist für das gesamte Hoheitsgebiet der Republik Bulgarien zuständig. Die Rechtspflege wird vom VKS, dem SAC, den Appellationsgerichten, den Bezirksgerichten, den Militärgerichten und den Kreisgerichten wahrgenommen. Urteile und Entscheidungen sind in den Informationsdatenbanken der jeweiligen Gerichte sowohl in Papierform als auch in elektronischer Form gespeichert.

Online-Datenbanken zur Rechtsprechung

Das Oberste Verwaltungsgericht verfügt seit Anfang 2002 über eine Website. Diese wurde eingerichtet, um dem Bedarf von Privatpersonen, juristischen Personen und Verwaltungsgremien an einem erleichterten Zugang zu Informationen über die Rechtsprechungstätigkeit des Gerichts zu entsprechen.

Die Rechtsprechung ist über die Website des Gerichts zugänglich. Der Zugang zu der Datenbank erfordert eine kostenlose Standardregistrierung (Nutzername und Passwort).

Das Oberste Kassationsgericht verfügt über eine Website, die einen unmittelbaren Zugang zur Informationsdatenbank des Gerichts gewährt.

Aufmachung der Entscheidungen/Leitsätze

Oberstes Verwaltungsgericht

Im Internet verfügbare Informationen zu Entscheidungen oder anderen Tätigkeiten des Obersten Verwaltungsgerichts sind nicht über einleitende Titel oder Überschriften abrufbar. Ein Gerichtsakt erscheint mit Nummer, Ausstellungsdatum und Nummer der Rechtssache gemäß folgendem Beispiel:

"Решение №5908 от 23.06.2005 по Дело №4242/2005"

Oberstes Kassationsgericht

Die Urteile werden in Papierform ausgefertigt und im Mitteilungsblatt, im Jahrbuch und auf der Website des Obersten Kassationsgerichts der Republik Bulgarien veröffentlicht.

Es bestehen folgende Optionen für die Suche: nach dem Datum der Gerichtsverhandlung und den Namen der Streitparteien, nach der Nummer der Rechtssache entsprechend der Registrierung beim Obersten Kassationsgericht und nach der Nummer der Rechtssache bei der jeweiligen Kammer des Obersten Kassationsgerichts.

Die vollständigen Fassungen der nach dem 1. Oktober 2008 ergangenen Urteile (bei denen die personenbezogenen Daten gelöscht wurden) sind über einen Link unten auf der Seite der "Suchergebnisse" zugänglich.

Nachrichten und Pressemitteilungen des Obersten Kassationsgerichts der Republik Bulgarien werden regelmäßig im Pressestellenbereich der Website des Obersten Kassationsgerichts veröffentlicht. Urteile in Fällen von hohem öffentlichen Interesse werden in diesem Bereich und ferner in der Informationsdatenbank des Obersten Kassationsgerichts veröffentlicht.

Formate

Oberstes Verwaltungsgericht

Die Rechtsprechung ist auf der Website des SAC im HTML-Format verfügbar.

Oberstes Kassationsgericht

Die Rechtsprechung ist auf der Website des VKS im PDF-Format verfügbar.

Betroffene Gerichte

Weitere Verfahren

	Oberste Gerichte – SAC und VKS	Andere Gerichte
Gibt es Informationen zu Rechtsmitteln?	Ja	Ja
darüber, ob eine Rechtssache noch anhängig ist?	Ja	Ja
zum Ergebnis von Rechtsmitteln?	Ja	Ja
zur Unwiderruflichkeit der Entscheidung?	Ja	Ja
über weitere Verfahren vor einem anderen inländischen Gericht (Verfassungsgericht usw.)? dem Europäischen Gerichtshof? dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte?	Keine Angabe	Keine Angabe

Bekanntmachungsvorschriften

	Auf nationaler Ebene?	Auf Gerichtsebene?
Gibt es verbindliche Bekanntmachungsvorschriften hinsichtlich der Rechtsprechung?	Ja – Artikel 64 Absatz 1 des Gesetzes über das Justizsystem	Ja

	Oberste Gerichte	Andere Gerichte
Wird die Rechtsprechung vollständig oder nur in Auswahl veröffentlicht?	SAC und VKS – vollständige Rechtsprechung	Vollständige Rechtsprechung/lediglich eine Auswahl
Falls eine Auswahl getroffen wird: nach welchen Kriterien?	Keine Angabe	Keine Angabe

Letzte Aktualisierung: 17/12/2018

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