Rechtsprechung der Mitgliedstaaten

Belgien

In diesem Abschnitt finden Sie einen Überblick über die Quellen der Rechtsprechung und ihre Inhalte sowie Verweise auf entsprechende Datenbanken.

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Belgien

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Aufmachung der Entscheidungen, Leitsätze

In der Regel gehen den Entscheidungen eine Liste der Schlüsselbegriffe oder ein „abstract“ voraus, gefolgt von einer Zusammenfassung der wichtigsten Punkte sowie Verweisen auf einschlägige Rechtsvorschriften oder frühere Entscheidungen.

Beispiel:

Schlüsselbergriffe oder „abstract“: Sportwettbewerbe – Fußballspiele – Sicherheit – Zuwiderhandlung – Verwaltungssanktion – Klage vor dem Polizeigericht – Verteidigungsrechte – Verletzung – Einrede – Abweisung der Klage – Wiedereröffnung der Verhandlung – Auftrag des Richters.

Zusammenfassung: Der Richter muss die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung anordnen, bevor er eine Klage auf der Grundlage einer nicht bei ihm geltend gemachten Einrede der Parteien, wie z. B. die Verletzung der Verteidigungsrechte in einem Verfahren zur Verhängung einer Verwaltungssanktion gemäß Gesetz vom 21. Dezember 1998 über die Sicherheit bei Fußballspielen (1) (2), ganz oder teilweise abweist. 1) Cass., 26. Dezember 1986, RG 5176, Pas., 1987, Nr. 258; Cass., 3. April 1998, RG C.97.0087.F, Pas., 1998, Nr. 191 und Cass., 17. Mai 2002, RG C.01.0330.F, Pas., 2002, Nr. 303. (2) Art. 26, §§ 1 und 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 1998 in der vor seiner Änderung durch das Gesetz vom 25. April 2007 gültigen Fassung.

Gerichte, deren Rechtsprechung erfasst ist

  • Oberster Gerichtshof
  • Ordentliche Gerichte
  • Fachgerichte

Stand des Verfahrens

Oberster Gerichtshof

Andere Gerichte

Gibt es Informationen über

- die Einlegung eines Rechtsmittels?

Ja

Ja

- die Rechtsanhängigkeit einer Sache?

Ja

Nein

- den Ausgang des Rechtsmittelverfahrens?

Ja

Nein

- die Endgültigkeit einer Entscheidung?

Nein

Nein

- die Fortsetzung des Verfahren vor               

  einem anderen Gerichtshof (Verfassungsgerichtshof…?)

  dem Europäischem Gerichtshof

  dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte?

Ja

Ja

Ja/Nein

Ja /Nein

Ja /Nein

Ja/Nein


Bekanntmachungsvorschriften

Auf nationaler Ebene

Für die Entscheidungen bestimmter Gerichte

Bestehen zwingende Vorschriften zur Bekanntmachung von Gerichtsentscheidungen?

Nein

Nein


Es bestehen unverbindliche Verhaltensregeln.

Oberster Gerichtshof

Andere Gerichtshöfe

Wird der Text ganz oder auszugsweise veröffentlicht?

Auszug

Auszug

Nach welchen Kriterien wird ein Textauszug erstellt?

Gesellschaftliche und rechtliche Bedeutung

Gesellschaftliche und rechtliche Bedeutung


Links zum Thema

Föderaler Öffentlicher Dienst Justiz

Letzte Aktualisierung: 06/08/2019

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