Rechtsprechung der Mitgliedstaaten

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Diese Seite gibt einen Überblick über die Rechtsprechung in Deutschland.

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Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die Bundesgerichte und durch die Gerichte der 16 Länder ausgeübt (vgl. Art. 92 GG).

Online-Datenbanken zur Rechtsprechung

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz stellen auf der Seite Rechtsprechung im Internet für interessierte Bürgerinnen und Bürger ausgewählte Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, der obersten Gerichtshöfe des Bundes sowie des Bundespatentgerichts ab dem Jahr 2010 kostenlos bereit.

Unabhängig hiervon stellen das Bundesverfassungsgericht und die Bundesgerichte auf ihren jeweiligen Internetseiten Entscheidungen zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei zur Verfügung. Ebenfalls werden auf den Internetseiten Pressemitteilungen veröffentlicht, die über bedeutende anhängige Verfahren sowie deren Ausgang informieren.

Da die Bundesrepublik Deutschland ein föderaler Staat ist, regeln die Länder die Veröffentlichung ihrer Gerichtsentscheidungen selbst. Sie haben hierzu eigene Internetangebote eingerichtet, die auf dem Justizportal des Bundes und der Länder verlinkt sind.

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Letzte Aktualisierung: 04/12/2019

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