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EU-Rechtsprechung

Während das Recht der Europäischen Union (EU-Recht) von allen Gerichten der Mitgliedstaaten anzuwenden ist (unabhängig davon, ob es sich dabei um ein Gericht mit nationaler, regionaler oder örtlicher Zuständigkeit handelt), stellt der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) sicher, dass das EU-Recht in allen Mitgliedstaaten ordnungsgemäß und auf die gleiche Weise ausgelegt und angewendet wird. Somit erfolgt die Fortbildung des EU-Rechts im Rahmen des Richterrechts hauptsächlich durch den Gerichtshof der Europäischen Union.

Die Gerichtsbarkeit der Europäischen Union besteht aus zwei Gerichten: dem Gerichtshof und dem Gericht (errichtet 1988).

Der Gerichtshof der Europäischen Union verkörpert die rechtsprechende Gewalt der Europäischen Union. Er stellt in Zusammenarbeit mit den Gerichtsinstanzen der Mitgliedstaaten die Anwendung und die einheitliche Auslegung des Rechts der Europäischen Union sicher. Er ist ein mehrsprachiges Organ, da in einer Rechtssache jede Amtssprache der Europäischen Union Verfahrenssprache sein kann. Der Gerichtshof muss ferner sicherstellen, dass seine Rechtsprechung in allen Mitgliedstaaten Verbreitung findet.

Seit ihrer Errichtung haben die zwei Gerichte der Europäischen Union etwa 38 000 Urteile erlassen.

Ihre Rechtsprechung ist seit 1997 in sämtlichen Amtssprachen der EU über die Website des Gerichtshofs zugänglich. Die Datenbank enthält den vollständigen Wortlaut der Urteile und Gutachten des Gerichtshofs, der Schlussanträge der Generalanwälte und der Entscheidungen und Beschlüsse der EU-Gerichte. Die Suchfunktionen der Datenbank ermöglichen die Suche nach Aktenzeichen, Datum, Name der Parteien, Suchbegriffen im Volltext usw. Ferner enthält die Datenbank Zusammenfassungen der Entscheidungen und Informationen zu bestimmten Entscheidungen, die nicht in der amtlichen Sammlung der Rechtsprechung und in den Mitteilungen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht sind.

Weitere rechtsprechungsrelevante Datenbanken sind

EUR-Lex, die Rechtsdatenbank der Europäischen Union: Sie bietet in allen Amtssprachen der EU Zugang zum EU-Recht und zur Rechtsprechung der Gerichte der Europäischen Union, einschließlich der Rechtsprechung vor dem 17. Juni 1997.
JURIFAST, die Rechtsdatenbank der Vereinigung der Staatsräte und obersten Verwaltungsgerichte der Europäischen Union (Association of the Councils of State and Supreme Administrative Jurisdictions of the European Union, ACA Europe): Sie enthält die Vorabentscheidungen des Gerichtshofs und die Fragen, die dem Gerichtshof von den Gerichten der Mitgliedstaaten zur Vorabentscheidung vorgelegt wurden (diese Datenbank ist in englischer und französischer Sprache abrufbar).
JURE, eine von der Europäischen Kommission eingerichtete Datenbank: Sie enthält die Rechtsprechung zur gerichtlichen Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen und zur Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in einem anderen Staat als dem Urteilsstaat. Sie umfasst auch die Rechtsprechung zu den einschlägigen internationalen Übereinkommen (Brüsseler Übereinkommen von 1968, Lugano-Übereinkommen von 1988) sowie die Rechtsprechung der Gerichte der EU und der Gerichte der Mitgliedstaaten.

Letzte Aktualisierung: 08/10/2020

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