Unternehmensregister in den Mitgliedstaaten

Estland

Diese Seite bietet einen Überblick über das estnische Handelsregister und das Register gemeinnütziger Vereine und Stiftungen.

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Estland

Welche Informationen bieten das estnische Handelsregister und das Register gemeinnütziger Vereine und Stiftungen?

Das Handelsregister und das Register gemeinnütziger Vereine und Stiftungen werden von der Registerabteilung des Landgerichts Tartu geführt. Durch die Führung der Register bei Gericht sollen die Unabhängigkeit und die juristische Sachkenntnis des Registerführers gewährleistet werden. Die Register sind rechtsverbindlich und sollen für Rechtssicherheit sorgen. Die Eintragungen im Handelsregister gelten Dritten gegenüber als richtig, sofern nicht der Dritte die Unrichtigkeit kannte oder hätte kennen müssen. Die Eintragung gilt nicht für Rechtshandlungen in den ersten fünfzehn Tagen nach Vornahme der Eintragung, wenn ein Dritter beweist, dass er den Inhalt der Eintragung nicht kannte und nicht kennen musste. Somit kann ein Dritter in gutem Glauben auf die Richtigkeit der Eintragungen im Register vertrauen und beispielsweise bei Abschluss eines Vertrages davon ausgehen, dass die im Register als Vorstandsmitglied eingetragene Person für das betreffende Unternehmen zeichnungsbefugt ist.

Einige rechtliche Tatsachen erlangen nur dadurch Gültigkeit, dass sie in das Register eingetragen werden. Auch wenn beispielsweise der Umfang der Zeichnungsbefugnis eines Vorstandsmitglieds in der Satzung oder im Vorstandsvertrag genau geregelt ist, gelten Dritten gegenüber nur die im Register eingetragenen Beschränkungen.

Bestimmte wichtige Tatsachen treten mit der Eintragung ins Handelsregister in Kraft. So erfolgt z. B. die Erhöhung des Aktienkapitals einer Gesellschaft im Moment der Eintragung ins Handelsregister und nicht zu dem Zeitpunkt, zu dem der Erhöhungsbeschluss gefasst wird oder die Einlagen geleistet werden. Dasselbe gilt für die Gründung einer juristischen Person, die Änderung ihrer Satzung oder ihre Verschmelzung, Spaltung und Umwandlung.

Die Register werden elektronisch geführt.

Das von der Registerabteilung des Landgerichts Tartu geführte Handelsregister enthält Informationen zu den in Estland ansässigen Selbstständigen, Unternehmen (Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, offene Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften, Handelsverbände, Europäische Aktiengesellschaften (Societas Europaea), Europäische Genossenschaften (Societas Cooperativa Europaea) und Kooperationen im Rahmen des Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit) und estnischen Niederlassungen ausländischer Unternehmen.

Das Register gemeinnütziger Vereine und Stiftungen bietet Informationen zu den in Estland ansässigen gemeinnützigen Vereinen und Stiftungen (wobei zu den gemeinnützigen Vereinen auch politische Parteien und andere Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht sowie Gewerkschaften, Kirchen, Kongregationen, Kongregationsgemeinschaften und Klöster gezählt werden). Das Register gemeinnütziger Vereine und Stiftungen umfasst auch das Register der Wohnungsunternehmen.

Im Handelsregister oder im Register gemeinnütziger Vereine und Stiftungen wird für alle Selbstständigen, juristischen Personen und Niederlassungen ausländischer Unternehmen Folgendes angelegt:

  • eine Registerkarte
  • eine Unternehmensdatei (im Handelsregister) oder eine öffentliche Datei (im Falle von gemeinnützigen Vereinen, Stiftungen und Wohnungsunternehmen)
  • eine Registerdatei

Die Unternehmensdatei und die öffentliche Datei enthalten Dokumente, die eine juristische Personen, ein Selbstständiger oder die Niederlassung eines ausländischen Unternehmens dem Registerführer nach Maßgabe des Gesetzes vorlegt, beispielsweise den Gesellschaftsvertrag oder die Satzung und andere zur öffentlichen Registrierung eingereichte Unterlagen. Gerichtsurteile, Rechtsmittel gegen Entscheidungen, Schriftstücke und sonstige Unterlagen, die nicht in der Unternehmensdatei oder öffentlichen Datei zu verwahren sind, werden in der Registerdatei hinterlegt.

In die Registerkarte einer juristischen Person, eines Selbstständigen oder einer Niederlassung eines ausländischen Unternehmens werden folgende Angaben eingetragen:

  • die Firma oder der Name und der Registercode
  • der Wohnsitz oder satzungsmäßige Sitz und die Anschrift der juristischen Person, des Selbstständigen oder der Niederlassung eines ausländischen Unternehmens
  • Angaben zu dem Selbstständigen sowie Angaben zur vorübergehenden Einstellung seiner Geschäftstätigkeit und zum saisonalen oder befristeten Charakter der Geschäftstätigkeit
  • Angaben zu den Personen mit Vertretungsbefugnis (Vorstandsmitglieder, Komplementäre, Kommanditisten oder Dritte mit Vertretungsbefugnis, Verwalter und Treuhänder im Insolvenzverfahren) sowie Vereinbarungen über die Vertretungsbefugnis und die für die Vertretung der juristischen Person erteilte Vollmacht
  • Angaben zum Bevollmächtigten
  • die Rechtsform des Unternehmens oder die Art der Gesellschaft
  • der Tag der Genehmigung der Satzung
  • der Geldwert des Grundkapitals der Gesellschaft
  • ein Vermerk über die Gründung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung ohne Einlagen
  • ein Vermerk über die Eintragung der Aktien im estnischen Wertpapierzentralregister oder ein Vermerk über die Partei, die das Aktienregister führt
  • Anfang und Ende des Geschäftsjahrs
  • die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zur Insolvenz
  • ein Vermerk über die Verschmelzung, Spaltung oder Umwandlung der Gesellschaft sowie über ihre Auflösung und Löschung
  • ein Hinweis auf Eintragungen, die der Registerführer nach Maßgabe des Gesetzes ohne Antrag des Unternehmens vornimmt
  • Angaben zur Verwahrstelle für die Unterlagen einer abgewickelten Gesellschaft
  • die Ziele der Stiftung
  • weitere gesetzlich vorgeschriebene Informationen

Registersachen werden als nichtstreitige Zivilsachen im schriftlichen Verfahren geprüft. Die Eintragung in das Register erfolgt auf Antrag, aufgrund einer Gerichtsentscheidung oder aus anderen im Gesetz vorgesehenen Gründen. Der Antrag auf Eintragung muss entweder mit einer digitalen Signatur versehen sein oder die Form einer notariellen Urkunde haben.

Die Eintragungen im Handelsregister und im Register gemeinnütziger Vereine und Stiftungen sind öffentlich. Jeder kann die Daten auf der Registerkarte und die Dokumente in der Unternehmensdatei oder öffentlichen Datei einsehen und Kopien davon erhalten. Die Registerdatei kann von zuständigen Behörden, von Gerichten im Zuge von Verfahren sowie von sonstigen Personen oder Organisationen mit einem berechtigten Interesse eingesehen werden.

Die zentrale Datenbank des Handelsregisters und des Registers gemeinnütziger Vereine und Stiftungen wird vom Zentrum für Register und Informationssysteme betrieben. Das Zentrum bietet außerdem die nachstehenden Dienstleistungen an.

E-Business-Register

Das E-Business-Register ist ein Service, der sich auf die Datenbank der Registerabteilung des Landgerichts Tartu stützt und die Anzeige von Echtzeitdaten zu allen in Estland registrierten juristischen Personen, Selbstständigen und Niederlassungen ausländischer Unternehmen ermöglicht. Das E-Business-Register bietet Folgendes:

  • kostenlose Einsicht in Registerkartendaten, allgemeine Daten und Daten zu Steuerrückständen
  • Suche mithilfe von Name, Registercode, satzungsmäßigem Sitz, Tätigkeitsbereich usw.
  • gebührenpflichtige Einsicht in Jahresberichte, Satzungen und andere elektronische Dokumente, personenbezogene Informationen sowie Angaben zu bestehenden Sicherheiten usw., die in der Unternehmensdatei oder der öffentlichen Datei enthalten sind
  • Abfrage aktueller Verfahrensstände in Bezug auf Unternehmen und geänderter Eintragungen in Echtzeit
  • kostenlose Abfrage von gegen estnische Personen oder Organisationen verhängten Handelsverboten
  • kostenlose Einsicht in die Mitgliederlisten politischer Parteien
  • Anzeige der Verbindungen zwischen Unternehmen und Personen

Weitere Informationen über das E-Business-Register stehen auf der Website des Zentrums für Register und Informationssysteme zur Verfügung.

Ettevõtjaportaal (Portal für Unternehmensregistrierung)

Über dieses Portal können Personen und Organisationen bei der Registerabteilung des Landgerichts selbst Unterlagen einreichen. Ferner kann über das Portal die Registrierung eines neuen Unternehmens, die Änderung der Registerdaten, die Abwicklung eines Unternehmens oder seine Löschung im Register beantragt werden. Auch Jahresberichte können unter Nutzung des Portals erstellt und vorgelegt werden. Staatsangehörige von Estland, Finnland, Lettland und Belgien sowie e-Einwohner (e-residents) von Estland können bei der Anmeldung im Portal ihren Personalausweis zur Authentifizierung verwenden. Staatsangehörige von Estland und Litauen können sich über den ID-Dienst ihres Mobiltelefons anmelden. Das Portal für Unternehmensregistrierung befindet sich auf der Website des Zentrums für Register und Informationssysteme.

Europäisches Unternehmensregister (EBR)

Das Europäische Unternehmensregister (European Business Register – EBR) ist ein webbasiertes Suchsystem für offizielle Informationen zu europäischen Unternehmen. Abfragen können über die Website erfolgen.

  • Verfügbar sind Informationen aus den Handelsregistern von insgesamt 24 Ländern.
  • Abfragen können zu Unternehmen und zu Personen durchgeführt werden.
  • Je nach Land stehen unterschiedliche Informationen zur Verfügung.
  • Die Registerdaten haben je nach Land unterschiedliche Rechtswirkungen.
  • Die Suchfunktion kann sowohl von Privatpersonen als auch von Unternehmen genutzt werden.
  • Die Dienstleistung ist gebührenpflichtig.

Ist der Zugang zum estnischen Handelsregister kostenlos?

Die Registerdaten können bei der Registerabteilung, online und in Notariaten eingesehen werden.

Für die Suche nach juristischen Personen, Selbstständigen und Niederlassungen ausländischer Unternehmen, für Informationen zu Gerichtsverfahren und für den Zugriff auf Registerkartendaten wird online keine Gebühr erhoben. Auch Personen, die eine sie selbst betreffende Abfrage vornehmen, wird keine Gebühr in Rechnung gestellt. Alle sonstigen Abfragen, einschließlich der Suche nach archivierten Registerkartendaten, sowie der Zugriff auf Jahresberichte, Satzungen und andere Dokumente, sind jedoch gebührenpflichtig. Soweit für die Informationen eine Gebühr erhoben wird, erfolgt die Bezahlung sofort per Internetüberweisung. Abonnenten, die die erweiterten Suchparameter nutzen dürfen, zahlen monatlich per Rechnung. Die Gebührensätze für die Nutzung der Computerdaten im Handelsregister sind in einer Verordnung des Justizministers festgelegt.

Für die Einsichtnahme in Registerdaten und Dateiunterlagen in einem Notariat wird eine Gebühr erhoben. Die Gebühren sind im Notargebührengesetz festgesetzt.

Suche im estnischen Handelsregister

Abfragen im Handelsregister und im Register gemeinnütziger Vereine und Stiftungen sind über das E-Business-Register auf der Website des Zentrums für Register und Informationssysteme möglich.

Wie vertrauenswürdig sind die im Register enthaltenen Dokumente?

Auf dieser Seite wird erläutert, wie die Verwendung der im Handelsregister enthaltenen Daten und Dokumente in Estland geregelt ist.

Das Handelsregister wird von der Registerabteilung des Landgerichts Tartu geführt. Eingetragen werden Selbstständige, Niederlassungen ausländischer Unternehmen und Unternehmen (Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, offene Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften, Handelsverbände, Europäische Aktiengesellschaften (Societas Europaea), Europäische Genossenschaften (Societas Cooperativa Europaea) und Kooperationen im Rahmen des Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit). Dieses elektronische Register ist rechtsverbindlich und soll für Rechtssicherheit sorgen. Das Handelsregister wird in estnischer Sprache geführt.

Die Eintragungen im Handelsregister gelten Dritten gegenüber als richtig, sofern nicht der Dritte die Unrichtigkeit kannte oder hätte kennen müssen. Die Eintragung gilt nicht für Rechtshandlungen in den ersten fünfzehn Tagen nach Vornahme der Eintragung, wenn ein Dritter beweist, dass er den Inhalt der Eintragung nicht kannte und nicht kennen musste. Somit kann ein Dritter in gutem Glauben auf die Richtigkeit der Eintragungen im Register vertrauen und beispielsweise bei Abschluss eines Vertrages davon ausgehen, dass die im Register als Vorstandsmitglied eingetragene Person für das betreffende Unternehmen zeichnungsbefugt ist.

Einige rechtliche Tatsachen erlangen nur dadurch Gültigkeit, dass sie in das Register eingetragen werden. Auch wenn beispielsweise der Umfang der Zeichnungsbefugnis eines Vorstandsmitglieds in der Satzung oder im Vorstandsvertrag genau geregelt ist, gelten Dritten gegenüber nur die im Register eingetragenen Beschränkungen.

Bestimmte wichtige Tatsachen treten mit der Eintragung ins Handelsregister in Kraft. So erfolgt z. B. die Erhöhung des Aktienkapitals einer Gesellschaft im Moment der Eintragung ins Handelsregister und nicht zu dem Zeitpunkt, zu dem der Erhöhungsbeschluss gefasst wird oder die Einlagen geleistet werden. Dasselbe gilt für die Gründung einer juristischen Person, die Änderung ihrer Satzung oder ihre Verschmelzung, Spaltung und Umwandlung.

Im Handelsregister wird für alle Selbständigen, juristischen Personen und Niederlassungen ausländischer Unternehmen Folgendes angelegt:

  • eine Registerkarte
  • eine Unternehmensdatei
  • eine Registerdatei

Die Unternehmensdatei enthält die Dokumente, die ein Unternehmen, ein Selbstständiger oder die Niederlassung eines ausländischen Unternehmens dem Registerführer nach Maßgabe des Gesetzes vorlegt, beispielsweise den Gesellschaftsvertrag oder die Satzung und andere zur öffentlichen Registrierung eingereichte Unterlagen. Gerichtsurteile, Rechtsmittel gegen Entscheidungen, Schriftstücke und sonstige Unterlagen, die nicht in der Unternehmensdatei zu verwahren sind, werden in der Registerdatei hinterlegt.

Fremdsprachige Dokumente sind dem Registerführer zusammen mit einer Übersetzung ins Estnische vorzulegen. Diese Übersetzung muss von einem beeidigten Übersetzer oder einem Notar beglaubigt worden sein, oder ein Notar muss die Echtheit der Unterschrift des Übersetzers beglaubigt haben. Ein Unternehmen kann sich nicht auf eine Übersetzung berufen, die vom Original abweicht. Ein Dritter kann sich auf die Übersetzung eines dem Registerführer vorgelegten Dokuments berufen, sofern nicht das Unternehmen beweist, dass dem Dritten die Unrichtigkeit der Übersetzung bekannt war.

Die Eintragungen im Handelsregister sind öffentlich. Jeder kann die Informationen auf der Indexkarte und die Dokumente in der Unternehmensdatei einsehen und Kopien davon erhalten. Die Registerdatei kann von zuständigen Behörden, von Gerichten im Zuge von Verfahren sowie von sonstigen Personen oder Organisationen mit einem berechtigten Interesse eingesehen werden.

Die Dokumente in der Datei können über das E-Business-Register oder bei einem Notar eingesehen werden; bei diesen Stellen können auch Kopien angefordert werden.

Datenbestand des estnischen Handelsregisters

Das estnische Handelsregister enthält den Datenbestand ab dem 1. September 1995. Der Datenbestand wird regelmäßig aktualisiert.

Links zum Thema

Europäisches Unternehmensregister

Handelsregisterabfrage

Ettevõtjaportaal (Portal für Unternehmensregistrierung)

E-Business-Register

Registerabteilung

Notare

Letzte Aktualisierung: 11/12/2019

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